Hunderte fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Beatrix Fiebig
Hunderte fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um mehr Rechte und eine bessere Inklusion für Menschen mit Behinderungen zu fordern. Die Kundgebung fiel mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zusammen und lenkte die Aufmerksamkeit auf anhaltende Defizite bei Barrierefreiheit und rechtlichem Schutz.
Rund 1.000 Menschen nahmen an dem Marsch teil, der am Brandenburger Tor begann und am Roten Rathaus endete. Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer führten den Demonstrationszug an und hielten Schilder mit Botschaften wie „Teilhabe für alle garantieren“ und „Integration und Inklusion stärken“. Die Veranstalter hatten die Aktion im Rahmen einer breiteren Kampagne von Sozialverbänden, Wohlfahrtsorganisationen und Behindertenrechtsaktivisten organisiert.
Die Proteste fanden nur wenige Tage vor der ersten Lesung der geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag statt, die für Donnerstag angesetzt ist. Kritiker monieren, dass der aktuelle Gesetzentwurf verbindliche Barrierefreiheitsstandards nicht vorschreibt, sondern Entscheidungen einzelnen Unternehmen und Behörden überlässt. Bei der Abschlusskundgebung wollten die Organisatoren eine Petition überreichen, die rechtlich verbindliche Vorgaben zur Barrierefreiheit fordert.
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Zu den Rednern zählten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow von der Linken. Ihre Teilnahme unterstrich das politische Engagement für das Thema, doch Aktivisten drängen weiterhin auf konkretere gesetzgeberische Maßnahmen.
Die Demonstration machte die weit verbreitete Unzufriedenheit mit den Reformplänen deutlich, die nach Ansicht von Kampagnenvertretern nicht weit genug gehen. Da der Bundestag den Gesetzentwurf in dieser Woche berät, hoffen die Organisatoren, dass die Petition und der öffentliche Druck die Abgeordneten zu strengeren und durchsetzbaren Barrierefreiheitsregeln bewegen werden.
