Krisenbonus und Treibstoffrabatt: Warum die Länder gegen die Bundesregierung rebellieren
Stjepan Heinrich
Krisenbonus und Treibstoffrabatt: Warum die Länder gegen die Bundesregierung rebellieren
Die rot-grün-geführte Bundesregierung hat nach einer jüngsten Koalitionsrunde einen Krisenbonus sowie einen Treibstoffrabatt beschlossen. Die Maßnahmen sollen Arbeitnehmer entlasten und die finanzielle Belastung mildern. Doch die meisten Bundesländer lehnen den geplanten Bonus ab – sie kritisieren ihn als ungerecht und schlecht konzipiert.
Der Krisenbonus würde es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten bis Juni 2027 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Zwar treibt die Bundesregierung das Vorhaben voran, doch Kritiker monieren, dass davon zu wenige Arbeitnehmer profitieren würden. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnte, das Vorhaben würde zu Steuerausfällen von 2,8 Milliarden Euro führen – wobei die Länder zwei Drittel der Last tragen und die Kommunen mit 700 Millionen Euro belastet würden.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, forderte stattdessen zügige Steuerreformen, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Den Bonus bezeichnete sie als ungerecht, da er viele Beschäftigte ausschließe. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, ging in seiner letzten Rede vor dem Bundesrat noch weiter und erklärte: „Gute Absichten machen noch keine gute Politik.“
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Kretschmann warf der Bundesregierung zudem vor, Gesetze zu beschließen, ohne deren langfristige Finanzierung zu sichern. Berlin blockiere oder verzögere regelmäßig von den Ländern eingebrachte Gesetzesinitiativen. Da die Mehrheit der Bundesländer den Bonus ablehnt, könnte die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Die Auseinandersetzung lässt den Krisenbonus in der Schwebe – die Länder fordern fairere Lösungen. Scheitert eine Einigung, droht das Vorhaben zu scheitern, und Arbeitgeber wie Beschäftigte würden ohne die geplante finanzielle Entlastung dastehen. Nun liegt es am Vermittlungsausschuss, ob eine überarbeitete Version breitere Unterstützung findet.
