Merz blockt Steuererhöhungen – und fordert Ampel zu raschen Entlastungen auf
Caren Paffrath
Merz blockt Steuererhöhungen – und fordert Ampel zu raschen Entlastungen auf
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steuererhöhungen ausgeschlossen und setzt stattdessen auf Entlastungsmaßnahmen. In einer aktuellen Stellungnahme betonte er, dass mögliche Änderungen die Belastungen für Bürger und Unternehmen verringern müssten – nicht erhöhen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Ampelkoalition unter Druck steht, vor der Sommerpause zentrale Weichenstellungen vorzunehmen.
Merz wies darauf hin, dass bald die Hälfte der Legislaturperiode verstrichen sei und damit nur noch wenig Zeit für politische Gestaltungsmöglichkeiten bleibe. Erfahrungsgemäß werde im zweiten Teil einer Wahlperiode oft nur noch wenig bewegt, erklärte er. Diese Dringlichkeit habe ihn veranlasst, zwischen Ostern und der Sommerpause grundlegende Entscheidungen zu fordern.
Der Kanzler zeigt sich gespannt auf die Vorschläge des Finanzministers zur Einkommensteuerentlastung. Er räumte ein, dass über Anpassungen bei den Sozialabgaben für bestimmte Einkommensgruppen noch nachgesteuert werden könne. Gleichzeitig beharrte er darauf, dass steuerpolitische Maßnahmen im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung stehen müssten – also Entlastungen bringen und keine neuen Belastungen schaffen dürften.
Seit dem Abschluss des Koalitionsvertrags gibt es keine konkreten Fortschritte in den Verhandlungen über Steuerentlastungen innerhalb der Ampel. Die vorliegenden Informationen konzentrieren sich vor allem auf lokale Positionen der Grünen in Lünen sowie allgemeine Forderungen nach gerechterer Besteuerung – ohne dass nationale Lösungsansätze erkennbar wären.
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Merz' klare Haltung – Steuererhöhungen auszuschließen und stattdessen auf Entlastungen zu setzen – erhöht den Druck auf die Koalition, sich noch vor der Sommerpause auf eine Finanzpolitik zu verständigen. Ausschlaggebend wird sein, welche konkreten Vorschläge der Finanzminister vorlegt und ob diese den Vorgaben des Kanzlers entsprechen.
