Österreichs Spitzenpolitiker erhalten ein Prozent mehr Gehalt nach jahrelanger Stagnation
Heinz-Walter Koch II
Österreichs Spitzenpolitiker erhalten ein Prozent mehr Gehalt nach jahrelanger Stagnation
Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker in Österreich beschlossen
Die Bezüge für Österreichs höchste Politiker werden um ein Prozent angehoben. Betroffen sind Bundespräsident, Kanzler, Vizekanzler, Regierungsmitglieder sowie Abgeordnete im Nationalrat und Bundesrat. Die Anpassung folgt auf Jahre der Gehaltsstagnation und unter der Inflationsrate liegenden Erhöhungen.
Der Beschluss erfolgte nach einem Antrag, der vergangene Woche im Nationalrat eingebracht wurde. ÖVP, SPÖ und NEOS hatten sich auf eine Reform der Bezüge für Politiker geeinigt. Es handelt sich um die erste Anpassung nach drei Jahren eingefrorener Gehälter für Bundesfunktionäre.
Die einprozentige Erhöhung gilt auch für den Präsidenten des Rechnungshofs und die Mitglieder der Volksanwaltschaft. Die Finanzierung von Parteien, Parlamentsklubs und Akademien bleibt hingegen für die nächsten zwei Jahre unverändert. Die moderate Anhebung wird als Schritt zur Haushaltskonsolidierung dargestellt, da sie die Inflationsrate nicht vollständig ausgleicht.
Seit 1997 haben wiederholte Gehaltsstopp und bescheidene Erhöhungen den realen Wert der Politikerbezüge verringert. Gesetzlich vorgesehen ist eine jährliche Anpassung der Bundesgehälter nach einem gestaffelten System – in der Praxis wurde dies jedoch nicht immer umgesetzt.
Auch in Deutschland steigen die Bezüge der führenden Bundespolitiker 2025 um ein Prozent. Die Anpassung soll den langfristigen Kaufkraftverlust mildern, ohne die Kosten ausufern zu lassen. Der Reformprozess für umfassendere Änderungen bei der Vergütung läuft noch.
