Prien reformiert Demokratieprogramm – SPD wirft Ministerin Intransparenz vor
Caren Paffrath
Prien reformiert Demokratieprogramm – SPD wirft Ministerin Intransparenz vor
Das Bundesprogramm „Lebendige Demokratie“ steht unter Familienministerin Karin Prien (CDU) vor tiefgreifenden Veränderungen. Die Ministerin plant eine Neuausrichtung der Initiative, die seit 2014 Hunderten von Projekten Fördergelder bereitgestellt hat. Die SPD wirft ihr vor, den Umstrukturierungsprozess ohne ausreichende Abstimmung voranzutreiben.
Das vor einem Jahrzehnt gestartete Programm sollte Demokratieförderung sowie die Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus stärken. Nun will Prien den Schwerpunkt auf die Unterstützung von Institutionen wie Schulen, Sportvereinen und Bibliotheken verlagern.
Die SPD kritisiert, im Rahmen der Reformen systematisch ausgeschlossen worden zu sein. Schriftliche und mündliche Anfragen der Partei seien oft nur unvollständig oder vage beantwortet worden. Ein entscheidender Termin am 12. Juni wurde zudem auf Ende des Monats verschoben.
Rund 200 laufende Projekte, die bisher aus dem Programm gefördert werden, könnten noch in diesem Jahr ihre Mittel verlieren – obwohl einigen zuvor die Fortführung ihrer Unterstützung zugesichert worden war. Das Ministerium traf seine Entscheidung, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der Projekte abzuwarten.
Die SPD behauptet, bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien nicht angemessen einbezogen worden zu sein. Mittlerweile geht die Partei davon aus, dass das Ministerium sie bei der Gestaltung der neuen Regeln bewusst aussparen will.
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Trotz der Vorbehalte der SPD wird die Reform des „Lebendige Demokratie“-Programms vorangetrieben. Die Zukunft der bestehenden Projekte bleibt ungewiss, da ihre Förderung ausläuft. Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in Fragen von Transparenz und Zusammenarbeit.
