Reiches Solarreform-Entwurf löst heftige Kritik von SPD und Grünen aus
Heinz-Walter Koch II
Energiefachleute von SPD und Grünen kritisieren Reichs Gesetzespläne - Reiches Solarreform-Entwurf löst heftige Kritik von SPD und Grünen aus
Ein geleakter Entwurf der Solarenergie- und Stromnetzreformen von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hat scharfe Kritik ausgelöst. Vertreter von SPD und Grünen verurteilten die Pläne und warnten, diese könnten den Fortschritt Deutschlands bei den erneuerbaren Energien gefährden. Zu den Vorschlägen gehört die Abschaffung der Einspeisevergütung für kleine Dach-Solaranlagen sowie die Einführung einer Direktvermarktungspflicht.
Der Entwurf, datiert auf Februar 2026, skizziert weitreichende Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Eine der umstrittensten Maßnahmen ist die Streichung der Förderung für kleine Solaranlagen, die die SPD-Energieexpertin Nina Scheer als Schritt in die "völlig falsche Richtung" bezeichnete. Sie argumentierte, solche Einschränkungen würden "bezahlbare Energiequellen abwürgen" und den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen.
Scheer warf Reiches Plänen zudem vor, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verstärken, statt die grüne Wende zu beschleunigen. Sie bestand darauf, dass die Reformen einen vollständigen Umstieg auf Erneuerbare priorisieren müssten, und warnte, die aktuellen Pläne würden die "Abhängigkeit von Öl und Gas zementieren". Die Grünen unterstützten diese Bedenken: Der energiepolitische Sprecher Michael Kellner forderte eine klare "Unabhängigkeitserklärung von fossilen Energien".
Kritiker wiesen auch auf das Risiko von Arbeitsplatzverlusten in der Solarbranche hin, falls die Subventionen gestrichen werden. Als Alternativen wurden diskutiert, die EEG-Förderung für kleine Dachanlagen beizubehalten und Kürzungen bei der Förderung von grünem Wasserstoff abzulehnen. Bisher hat die Bundesregierung die Kritik von Scheer oder der Grünen-Abgeordneten Julia Dröge nicht öffentlich kommentiert.
Reiches Entwurf schlägt zudem verschärfte Regeln für Wind- und Solarprojekte vor, was Gegner als Widerspruch zu den Klimazielen der Koalition werten. Scheer betonte, die Pläne suggerierten fälschlicherweise, der deutsche Atomausstieg sei ein Fehler gewesen, anstatt das Potenzial der Erneuerbaren voll auszuschöpfen.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob Reiches Reformen die Energiewende bremsen oder beschleunigen werden. Ohne Förderung könnten kleine Solaranlagen für Hausbesitzer und Unternehmen unwirtschaftlich werden. Die Regierung hat bisher nicht auf Forderungen reagiert, den Entwurf im Einklang mit den Klimazielen zu überarbeiten.
