Sachsen-Anhalts CDU steht vor dem Dilemma: AfD-Dominanz oder riskante Koalitionen?
Caren Paffrath
Sachsen-Anhalts CDU steht vor dem Dilemma: AfD-Dominanz oder riskante Koalitionen?
Sachsen-Anhalts politische Landschaft heizt sich vor der Septemberwahl auf
Umfragen deuten darauf hin, dass die rechtspopulistische AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt rund 40 Prozent der Stimmen holen und damit stärkste Kraft werden könnte. Unterdessen hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Koalitionsgespräche sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei ausgeschlossen.
Schulzes Haltung beschränkt die Handlungsmöglichkeiten der CDU bei der Regierungsbildung erheblich. Zwar bleibt der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linkspartei weiterhin in Kraft, doch einige Kritiker monieren, dass er in dieser entscheidenden Phase unnötige Flexibilität blockiert. Seine Strategie, sich bewusst von „Berlin“ abzugrenzen, könnte zwar eine Überprüfung dieses Beschlusses beinhalten – doch sein starres Festhalten an der „Hufeisentheorie“ könnte am Ende den Einfluss der AfD noch verstärken.
Die SPD in Sachsen-Anhalt liegt in den Umfragen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und wirbt unter dem Motto „Erfahrung statt Experimente“ um Wähler, während sie die AfD als riskante Wahl darstellt. Sollten FDP und Grüne den Einzug in den Landtag verpassen, könnten die demokratischen Parteien Schwierigkeiten bekommen, eine stabile Regierung zu bilden.
Beobachter warnen, dass eine Minderheitsregierung – ähnlich wie in Thüringen oder Sachsen – die Politik in Richtung eines technokratischen Regierungsstils drängen könnte. Die Geschichte zeigt, dass solche Konstellationen nach hinten losgehen können: In Italien etwa scheiterte die technokratische Regierung unter Mario Draghi, was schließlich den Weg für Giorgia Melonis Aufstieg ebnete.
Durch die Weigerung der CDU, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, verengen sich die Optionen nach der Wahl weiter. Ein mangelnder Anpassungswille könnte die Regierungsbildung zusätzlich erschweren, falls kleinere demokratische Parteien an der Prozenthürde scheitern. Angesichts der prognostizierten Dominanz der AfD wird die Debatte über mögliche Koalitionsstrategien immer dringlicher.
