Sachsens Ministerin kritisiert unzureichende Spritpreis-Entlastung der Bundesregierung
Caren Paffrath
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreis-Paket - Sachsens Ministerin kritisiert unzureichende Spritpreis-Entlastung der Bundesregierung
Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Spritpreise scharf kritisiert. Das aktuelle Paket sei für Pendler, die täglich mit hohen Kraftstoffkosten zu kämpfen hätten, völlig unzureichend, erklärte sie. Auch die kürzlichen Änderungen der Befugnisse des Bundeskartellamts bezeichnete Hüskens als wirkungslos, um das Problem zu lösen.
Die Ministerin warf der Regierung vor, keine echte finanzielle Entlastung zu bieten. Stattdessen schlug sie vor, den Pendlerpauschale vorübergehend zu erhöhen, um Autofahrer zu entlasten. Die Mittel dafür könnten aus den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes stammen, so Hüskens.
Als besseres Vorbild nannte sie die strengeren Spritpreisregelungen in Österreich. Seit dem 11. März 2026 dürfen Tankstellen dort Preiserhöhungen nur noch dreimal pro Woche vornehmen. In Deutschland sind dagegen tägliche Anpassungen weiterhin erlaubt – ein Vorgehen, das Hüskens als ungenügend kritisierte. Österreichs umfassenderes Paket umfasst zudem die Freigabe strategischer Ölreserven und die Verlängerung der Gasvorräte.
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Hüskens betonte, dass ohne entschlossenere Maßnahmen die Belastung für Pendler weiter hoch bleibe. Ihre Kritik unterstreicht die Kluft zwischen der deutschen Politik und den Regelungen in Nachbarländern.
Ihre Vorschläge zielen auf Steuererleichterungen und strengere Preiskontrollen ab. Würden sie umgesetzt, könnten sie die Spritkosten für Vielfahrer spürbar senken. Bisher bleiben Deutschlands Maßnahmen jedoch weniger streng als der österreichische Ansatz.
