SPD-Chef Schweitzer attackiert CDU wegen explodierender Spritpreise vor Landtagswahl
Heinz-Walter Koch II
Schweitzer: Maßnahmen zur Drosselung von Kraftstoffpreisen fallen kurz - SPD-Chef Schweitzer attackiert CDU wegen explodierender Spritpreise vor Landtagswahl
Spritpreise in Deutschland schnellen in die Höhe – SPD-Ministerpräsident übt scharfe Kritik an Bundesregierung
In den vergangenen drei Monaten sind die Spritpreise in Deutschland stark angestiegen und belasten Pendler sowie kleine Unternehmen schwer. Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Reaktion der Bundesregierung als unzureichend scharf verurrteilt. Angesichts der anstehenden Landtagswahl am kommenden Sonntag setzen seine Äußerungen die von der CDU geführte Wirtschaftsministerium zusätzlich unter Druck.
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Zwischen Dezember 2025 und März 2026 stiegen die Kraftstoffkosten deutlich an. Der Preis für Super E10 kletterte von etwa 1,73 € pro Liter im Januar auf 1,76 € im Februar und sprang bis Anfang März auf 2,08 € pro Liter. Auslöser für den Preisschub waren Spannungen im Nahen Osten sowie ein Anstieg des Ölpreises von 72 auf 80 US-Dollar pro Barrel. Deutschland verzeichnet damit einige der höchsten Spritpreise in der EU, wobei Steuern die Kosten über das Niveau der Nachbarländer treiben.
Schweitzer warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, zu zögerlich zu handeln. Ihre "Abwarten-und-Tea-Trinken"-Haltung habe Ölkonzernen Spielraum gegeben, die Preise weiter in die Höhe zu treiben, so der SPD-Politiker. Die Lage sei weit schlimmer, als das Ministerium eingestehe – besonders betroffen seien Pendler und kleine Betriebe. Zudem kritisierte Schweitzer die Union wegen angeblicher Doppelmoral bei den Regelungen für Beamtenurlaub und forderte, dass Reformen bundesweit einheitlich umgesetzt werden.
Seine Vorwürfe fallen nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, wo Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD zeigen. Schweitzer betonte, eine Bundeswirtschaftsministerin müsse die Interessen von Kleinunternehmern und Autofahrern vor denen der Ölindustrie priorisieren.
Die Spritpreiskrise ist zu einem zentralen Wahlkampfthema in Rheinland-Pfalz geworden. Schweitzers Angriffe auf die CDU unterstreichen die wachsende Verärgerung unter den Wählern. Angesichts der weiterhin hohen Preise wird die nächste Landesregierung unmittelbar mit den wirtschaftlichen Folgen konfrontiert sein.
