Streit um U7-Verlängerung spaltet Berliner Koalition vor Nahverkehrsentscheidung
Beatrix Fiebig
Streit um U7-Verlängerung spaltet Berliner Koalition vor Nahverkehrsentscheidung
Der Berliner Nahverkehrsplan hat eine neue politische Kontroverse zwischen den Koalitionspartnern ausgelöst. SPD-Landesvorsitzender Raed Saleh lehnte den aktuellen Entwurf ab und argumentierte, dieser benachteilige die benachteiligten Gemeinschaften in Spandau. Streitpunkt ist die geplante Verlängerung der U-Bahn-Linie U7, wobei finanzielle und betriebliche Bedenken die Debatte zusätzlich erschweren.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (parteilos, für die CDU) stellte den Plan vor, der eine Verlängerung der U7 über den Bahnhof Spandau Rathaus hinaus ausschließt. Eine Kosten-Nutzen-Analyse stützt ihre Position und verweist auf übermäßige Ausgaben. Bonde betonte zudem, dass vor einer Entscheidung weitere Untersuchungen zur Systemauswahl und Streckenplanung nötig seien.
Raed Saleh kritisierte den Entwurf scharf und warf der Senatsverwaltung vor, die Anwohner Spandaus zu vernachlässigen. In einem offiziellen Schreiben an den regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte er an, seine Fraktion werde die aktuelle Fassung nicht unterstützen. Salehs Frustration rührt vor allem von der Ablehnung der U7-Verlängerung her, die er als entscheidend für die Entwicklung des Stadtteils ansieht.
Trotz des Widerstands ließ Wegner die Tür für weitere Gespräche offen. Bonde hingegen wies die Einwände der SPD zurück und verwies auf knappe Haushaltsmittel und logistische Hürden. Der Streit droht nun zu einem zentralen Wahlkampfthema vor der anstehenden Abstimmung zu werden.
Der Verkehrsplan bleibt vorerst in der Schwebe, während die Spannungen in der Koalition zunehmen. Ohne die Zustimmung der SPD ist seine Verabschiedung ungewiss. Die endgültige Entscheidung wird davon abhängen, ob finanzielle und betriebliche Zwänge die Forderungen nach besserer Anbindung Spandaus überwiegen.
