Warum Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen für Klima und Infrastruktur nur langsam an Fahrt gewinnt
Heinz-Walter Koch II
Warum Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen für Klima und Infrastruktur nur langsam an Fahrt gewinnt
Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) kommt nur langsam voran. Bis Ende 2025 waren von den für jenes Jahr veranschlagten 37,2 Milliarden Euro erst 24 Milliarden ausgegeben worden. Über 13 Milliarden blieben ungenutzt – die meisten Projekte stecken noch in der Planungsphase.
Das SVIK-Programm läuft über zwölf Jahre und wird durch staatliche Kreditaufnahmen finanziert. Davon sind 300 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen in Straßen, Schienen, Energienetze und digitale Infrastruktur vorgesehen. Weitere 100 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Im März 2025 lockerte die Regierungskoalition die Schuldenbremse im Grundgesetz. Dadurch konnten bestimmte Ausgaben – darunter das SVIK – die Kreditobergrenzen umgehen. Dennoch hinkt die Umsetzung hinterher: Ende 2025 befanden sich noch zwei Drittel der SVIK-Vorhaben in der Planung, nur ein Drittel war tatsächlich angelaufen.
Die Bundesregierung sicherte zwar verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro für SVIK-Projekte. Doch der durchschnittliche Umsetzungsstand dieser Vorhaben lag bei nur 54 Prozent. Gleichzeitig steigen die Rüstungsausgaben stark an: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf voraussichtlich 103,5 Milliarden bis 2029.
Die Staatsverschuldung Deutschlands ist innerhalb von fünf Jahren von 1,9 auf über 2,5 Billionen Euro gestiegen – das entspricht fast 30.000 Euro pro Kopf. Die Regierung schätzt, dass die SVIK-Investitionen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kurzfristig um etwa einen halben Prozentpunkt steigern werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Trotz hoher Mittelzuweisungen stockt die Umsetzung des SVIK-Programms. Nur ein Drittel der Projekte hat die Planungsphase verlassen. Der wirtschaftliche Impuls bleibt bisher bescheiden, während die Schuldenlast weiter wächst.
