Scharfe Kritik am Sparhaushalt: Truger warnt vor Belastungen für Geringverdiener und Kommunen
Caren Paffrath
Scharfe Kritik am Sparhaushalt: Truger warnt vor Belastungen für Geringverdiener und Kommunen
Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung steht in scharfer Kritik von Wirtschaftsberater Achim Truger. Er bezeichnete den Plan als ein "echtes Sparbudget" und warnte, dass zentrale Bereiche mit drastischen Kürzungen konfrontiert seien, während einkommensschwache Haushalte zusätzliche Belastungen tragen müssten.
Truger verwies darauf, dass die Kernausgaben – ohne Verteidigung und Schuldenbedienung – kaum real wachsen würden. Selbst Klimaschutzmaßnahmen, die für die Regierung Priorität haben, seien von Einsparungen betroffen. Er betonte, dass im aktuellen Entwurf kaum Spielraum für eine Reform der Einkommensteuer bleibe und teure Steuersenkungen nicht umsetzbar seien.
Der Berater übt zudem Kritik an neuen Abgaben wie der geplanten Zuckersteuer sowie höheren Tabak- und Alkoholsteuern. Diese Maßnahmen träfen einkommensschwache Familien besonders hart, argumentierte er. Über die nationale Finanzlage hinaus warf Truger der Bundesregierung vor, die "dramatische Haushaltskrise der Kommunen" zu ignorieren.
Angesichts der zunehmenden Spannungen im Iran stellte Truger infrage, ob Berlin seinen Haushalt überarbeiten müsse. Sollte sich der Konflikt zuspitzen, schlug er vor, die Notfallklausel der Schuldenbremse zu aktivieren und ein Konjunkturprogramm aufzulegen, um die Wirtschaft zu stabilisieren.
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Die strengen Ausgabenobergrenzen und neuen Steuern im Haushalt stoßen bei Truger auf vehemente Ablehnung. Er warnt, dass sich ohne Nachbesserungen der finanzielle Druck auf Haushalte und Kommunen weiter verschärfen werde. Eine weitere Eskalation im Iran könnte die Regierung zudem zwingen, ihre fiskalpolitische Ausrichtung grundlegend zu überdenken.
