Berlin testet umstrittene KI-Überwachung an Regierungsgebäuden ohne parlamentarische Debatte

AI-Überwachungstest im Rathaus und Parlament - Berlin testet umstrittene KI-Überwachung an Regierungsgebäuden ohne parlamentarische Debatte

Berlin startet Testphase für KI-gestützte Videoüberwachung an Regierungsgebäuden

In Berlin soll in Kürze ein Pilotprojekt für KI-basierte Videoüberwachung an zentralen Regierungsgebäuden anlaufen. Das System wird das Rote Rathaus, das Abgeordnetenhaus und das Innenministerium überwachen. Nach Angaben der Behörden soll die Maßnahme die stark belasteten Sicherheitskräfte entlasten und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit erhöhen.

Der Testlauf erfolgt auf Grundlage des geänderten Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das den Einsatz von KI zum Schutz kritischer Infrastrukturen und gefährdeter Bereiche erlaubt. Doch das Vorhaben stößt bereits jetzt bei Abgeordneten auf Kritik – vor allem wegen mangelnder Transparenz und fehlender Abstimmung.

Die KI-Technologie soll Live-Kameraaufnahmen nach ungewöhnliches Verhalten scannen und bei Auffälligkeiten Warnmeldungen an die Sicherheitsteams senden. Persönliche Daten, biometrische Merkmale oder Identitäten werden laut Behörden nicht gespeichert, da alle Aufnahmen anonymisiert bleiben. Betont wird, dass das System die Arbeit menschlicher Einsatzkräfte unterstützen, nicht ersetzen solle.

Aktuell sind rund 400 speziell ausgebildete Beamte im Einsatz, um Sicherheitskräfte an politischen und diplomatischen Standorten zu unterstützen – ein Aufwand, der auf Dauer als nicht tragbar gilt. Mit dem KI-Pilotprojekt soll die Abhängigkeit von zusätzlichem Personal verringert werden, ohne die Sicherheitsstandards zu senken.

Der Linken-Politiker Niklas Schrader kritisiert scharf, dass vor Beginn des Tests keine parlamentarische Debatte stattgefunden habe. Der Einsatz von Überwachungstechnik in der Nähe des Abgeordnetenhauses ohne vorherige Abstimmung verletze seiner Meinung nach die Rechte sowohl der Abgeordneten als auch der Besucher. Schrader fordert, das Thema vor einem weiteren Vorgehen offiziell im Parlament zu behandeln.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat bisher nicht bestätigt, ob nach der Testphase ähnliche KI-Systeme an anderen sensiblen Orten in Berlin eingeführt werden sollen. Der Fokus liege zunächst darauf, die Wirksamkeit der Technologie in der Hauptstadt zu erproben.

Das Pilotprojekt soll zeigen, ob KI die Sicherheit verbessern kann, ohne die Privatsphäre zu beeinträchtigen. Bei Erfolg könnte das System auf weitere Risikostandorte in Berlin ausgeweitet werden. Kritiker bestehen jedoch darauf, dass zunächst eine angemessene Kontrolle und eine öffentliche Debatte stattfinden müssen.