Brandenburgs Jugendorganisationen uneins über SPD-CDU-Koalition und ihre Pläne

Beatrix Fiebig
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Ein Plakat mit fettem schwarzem Text auf einem weißen Hintergrund lautet "Kinderaertz ist eine nationale Bedrohung - Sollen wir die Industrie das Land fesseln lassen", zeigt eine Gruppe verschiedener Menschen, die gemeinsam stehen.Beatrix Fiebig

Brandenburgs Jugendorganisationen uneins über SPD-CDU-Koalition und ihre Pläne

Die geplante SPD-CDU-Koalition in Brandenburg stößt bei politischen Jugendorganisationen auf geteilte Reaktionen. Während die Junge Union den Koalitionsvertrag befürwortet, üben die brandenburgischen Jusos scharfe Kritik. Ihre Vorbehalte gelten vor allem den Haushaltsplänen, fehlenden Projekten sowie der Geschlechterverteilung im neuen Kabinett.

Die Jusos verurteilten das Koalitionspapier als auf einem "fiktiven Haushalt" basierend. Die stellvertretende Landesvorsitzende Franziska Bollinger kritisierte das Fehlen zentraler Jugendinitiativen, die noch unter der vorherigen SPD/BSW-Regierung verankert gewesen seien. Wichtige Vorhaben für junge Menschen seien ihrer Ansicht nach ohne nachvollziehbare Begründung gestrichen worden.

Auch der Landesvorsitzende Leonel Richy Andicene monierte die Geschlechterbalance in der SPD-Kabinettsliste. Bei drei Frauen und vier Männern sprach er von einer "ungleichen Verteilung". Die Junge Union hingegen positionierte sich anders und empfahl die Zustimmung zum Vertrag. Als Begründung verwies sie auf die Berücksichtigung eigener politischer Forderungen.

Vergleiche mit Jugendpolitiken anderer Bundesländer wie NRW oder Sachsen wurden in der Debatte nicht gezogen. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die konkreten Brandenburgischen Pläne und ihre Auswirkungen auf junge Bürger:innen.

Der Koalitionsvertrag sieht sich nun weiterem Prüfungsdruck ausgesetzt, da die Jugendorganisationen Nachbesserungen fordern. Die Jusos verlangen klarere Finanzzusagen und eine ausgewogenere Kabinettsbesetzung. Die Unterstützung der Jungen Union deutet jedoch auf parteiübergreifende Zustimmung für die Vorhaben hin.

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