Bürgergeld abgelöst: Bundestag beschließt umstrittene Sozialreform mit knapper Mehrheit

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag ebnet Weg für Reform - Bürgergeld abgelöst: Bundestag beschließt umstrittene Sozialreform mit knapper Mehrheit

Der Deutsche Bundestag hat eine weitreichende Sozialreform beschlossen und das Bürgergeld durch ein strengeres Grundsicherungssystem ersetzt. Die Abstimmung endete mit 321 Ja-Stimmen, 268 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen – nach monatelangen Debatten. Die Reform erfüllt damit ein zentrales Wahlversprechen des konservativen CDU/CSU-Bündnisses.

Das neue Grundsicherungssystem trat im Sommer 2026 in Kraft und führt schärfere Regeln für Leistungsbezieher ein. Arbeitssuchende müssen nun strengere Auflagen erfüllen; bei Verstößen drohen Kürzungen oder sogar der vollständige Entzug der Zahlungen. Ziel der Reform ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und Missbrauch von Sozialleistungen einzudämmen.

Trotz Widerstands aus den Reihen der SPD-Jugendorganisation stimmte die Mitte-links-Partei dem Abbau ihres eigenen Vorzeigeprojekts zu. Erste Bilanzen fallen jedoch ernüchternd aus: Die Jobcenter, ohnehin mit Unterfinanzierung und Umstellungsproblemen kämpfend, schaffen es weder, die versprochenen Einsparungen umzusetzen, noch die verschärften Sanktionen konsequent durchzusetzen.

Die Reform markiert einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Sozialpolitik – weg von bedingungsloser Unterstützung, hin zu stärkeren Arbeitsanreizen. Ob sie langfristig wirkt, hängt nun davon ab, wie die Jobcenter die neuen Anforderungen mit begrenzten Ressourcen bewältigen.